Neuigkeiten

erneuter Lehrauftrag für Bundespolizei

Ab Januar 2016 bildet Rechtsanwalt Arnold erneut in der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung angehende Polizeibeamte der Bundespolizei im Verwaltungsrecht aus. Der dortige Lehrauftrag wurde mittlerweile das zweite Mal verlängern.

Angriff auf Polizisten: 6 Jahre Haft

Im November 2015 hat Rechtsanwalt Arnold an der Hochschule für öffentliche Verwaltung des Bundes in Brühl aus seiner Tätigkeit als Nebenklagevertreter des Polizisten berichtet, der bei bei einem Fußball-Einsatz von einem Hooligan fast erwürgt worden wäre. Der Täter wurde vom Landgericht Essen zu 6 Jahren Freiheitsstrafe und der Einweisung verurteilt.

Schmerzensgeld für Polizisten

Im Oktober 2015 hat Rechtsanwalt Arnold auf Einladung der GdP im Polizeipräsidum Köln einen Vortrag dazu gehalten, wie Polizeibeamte, die im Dienst durch Straftäter verletzt werden, erfolgreich sowohl eine Entschuldigung als auch eine Schmerzensgeldzahlung vom Täter erhalten können. Gerade die rechtlich komplizerte Verbindung von zivilrechtlichen Ansprüchen einerseits sowie den strafprozessualen Möglichkeit der Nebenklage/ Adhäsion andererseits waren hierbei besonders wichtig.

Schulung in Disziplinarverfahren

Im August 2015 hat Rechtsanwalt Arnold im Aus-und Forbildungszentrum der Bundespolizei in Swisttal eine Gruppe von Ermittlungsführern in Disziplinarverfahren unterrichtet. Als ein Teil des mehrtägigen Lehrganges legte Rechtsanwalt Arnold aus Sicht eines betroffenen Beamten und seines Verteidigers dar, was man von einem "guten" Ermittlungsverführers erwwartet. 

Vortrag an Hochschule: Neue Qualität der Gewalt gegen Polizisten ?

Im Juni 2015 hat Rechtsanwalt Arnold an der Hochschule für öffentliche Verwaltung des Bundes in Brühl einen Vortrag zur Frage, ob die Gewalt gegen Polizeibeamte eine neue Qualität erreicht hat, gehalten. Anlass hierfür war das Verfahren um den Mordversuch an einem Polizsiten durch einen Fußballhooligan.

Angriff auf Polizisten - 6 Jahre Haft

Im November 2014 wurde ein Polizeibeamter von einem Fußballhooligan von hinten bewußtlos gewürgt. Nur durch Glück hat der Beamte den Angriff überlebte.

In dem Strafverfahren vor dem Landgericht Essen wurde der Täter im Juni 2015 zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und anschließender psychatischer Unterbringen wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Rechtsanwalt Arnold hat den verletzten Polizeibeamten im Wege der Nebenklage vertreten und zudem ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.000,00 € erstritten.

Lehrauftrag an Hochschule des Bundes

Ab Januar 2015 hat Rechtsanwalt Arnold einen Lehrauftrag an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Brühl) angenommen. Er bildet seit dem angehende Polizeibeamte der Bundespolizei des gehobenen Dienstes im Verwaltungsrecht aus.

Vortrag: PDU und Schmerzensgeld für Polizisten

Am 25.11.2014 hat Rechtsanwalt Arnold auf einem Kreisgruppenseminar der GdP Oberberg mit engagierten Mitgliedern sowohl über rechtliche Fragen der Polizeidienstunfähigkeit diskutiert als auch über Möglichkeiten eines verletzten Polizeibeamten eine Entschuldigung und ein Schmerzensgeld vom Täter zu erhalten.

Schmerzensgeld für Polizisten

Am 27.11.2014 hat Rechtsanwalt Arnold auf der Mitgliederversammlung der GdP des Polizeipräsidum Düsseldorf einen Vortrag dazu gehalten, wie Polizeibeamte, die im Dienst durch Straftäter verletzt werden, denn erfolgreich sowohl eine Entschuldigung als auch eine Schmerzens- geldzahlung vom Täter erhalten können. Gerade die rechtlich komplizerte Verbindung von zivilrechtlichen Ansprüchen einerseits sowie den strafprozessualen Möglichkeit der Nebenklage/ Adhäsion andererseits waren hierbei besonders wichtig.

Vortrag: Disziplinarverfahren

Am 19.11.2014 hat Rechtsanwalt Arnold auf der Tagung der Disziplinarverteidiger der Gewerkschaft der Polizei NW einen Vortrag zur Verteidigungsstrategien in Disziplinarverfahren gehalten. Hierbei wurden vorallem die Verbindung zwischen einer Suspendierung des Beamten einerseits und einer hierdurch bedingten krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit andererseits erörtert.

Vortrag: Polizeidienstfähigkeit

Am 12.11.2013 hat Rechtsanwalt Arnold im Anschluss an eine Personalversammlung des Polizeipräsidiums Düsseldorf vor über 200 Mitarbeitern die rechtlichen Grundlagen von Verwendungseinschränkungen und der Feststellung einer Polizeidienstunfähigkeit erläutert. Großen Raum nahmen hierbei die unterschiedlichen Folgen einer PDU von der Weiterverwendung über den Wechsel in die Verwaltungslaufbahn bis hin zum vorzeitigen Ruhestand ein.

32. Jahrestagung des DBJV

Vom 21. bis zum 24. November 2013 findet die diesjährige Jahrestagung der Deutsch-Brasilianischen Juristenvereinigung (DBJV) in Nürnberg statt. Thema ist "Vertragsgestaltung und Investitionsschutz im deutsch-brasilianischen Rechtsverkehr". Rechtsanwalt Felix Krumbein nimmt regelmäßig an allen Jahrestagungen der DBJV, die in Europa stattfinden, teil. Er wird daher auch die diesjährige Tagung besuchen. Mehr Informationen zu der Tagung findet sich auf der Homepage der DBJV.

Schulung im Disziplinarrecht

Am 24.05.2013 hat Rechtsanwalt Arnold im Aus- und Fortbildungszentrum der Bundespolizei in Heimerzheim eine Gruppe von Ermittlungsführern in Disziplinarverfahren unterrichtet.

Als ein Teil des mehrtägigen Lehrganges legte Rechtsanwalt Arnold aus Sicht eines betroffenen Beamten und seines Verteidigers dar, was man von einem "guten" Ermittlungsführer erwartet. Gerade in einem Disziplinarverfahren sind sowohl die Fairness als auch die Wahrung der Rechte des betroffenen Beamten von besonderer Bedeutung.

Lehrauftrag Fachhochschule

Ab September 2013 hat Rechtsanwalt Christoph Arnold einen nebenberuflichen Lehrauftrag an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung am Standort in Köln erhalten. Er unterrichtet dort junge Polizeibeamte des Landes NRW in öffentlichen Dienstrecht. Neben der Vermittlung des beamtenrechtlichen Wissens kann Rechtsanwalt Arnold die jeweiligen Fallgestaltungen gerade an Fällen aus der täglichen Praxis erläutern.

Diskussion mit Politikern

Am 06.05.2013 hat Rechtsanwalt Arnold eine gemeinsame Podiumsdiskussion der GdP und des BDK in Oberhausen mit Landtagsabgeordneten moderiert. Die angeregte Diskussion beschäftigte sich mit der anstehenden "Nullrunde" für Beamte und die Nicht- umsetzung der Tariferhöhung auf diese.

Rechtsanwalt Arnold räumte hierbei den Politikern der SPD und Grünen bei der Verteidigung der Sparvorschläge genauso viel Redezeit ein, wie den "Versprechen" der Mitglieder der CDU, FDP und Piraten, dass bei ihrer Regierungsbeteiligung eh "alles anders" wäre.

Etwa 50 Zuschauer, überwiegend aus dem Kreis der Polizei, verfolgten die 1,5-stündige Diskussion gespannt und unterstützen diese mit Fragen.

PDU von Polizisten

Vortrag am 27.02.2013 Polizei Köln

Rechtsanwalt Christoph Arnold hat im Polizeipräsidium Köln vor gut 80 Polizeibeamten die rechtlichen Probleme um gesundheitliche Verwendungs- einschränkungen und Polizei- dienstunfähigkeit erklärt. Anlass hierfür ist die vom Land NRW geplante schon Überprüfung aller bisher in ihrer Verwendung eingeschränkten Polizisten.

Wichtig war hierbei die Frage, wann eine Einschränkung der Verwendung zur Polizei- dienstunfähigkeit führt. Auch der Ablauf eines PDU-Verfahrens sowie die Möglichkeiten, den Beamten trotzdem weiter zu verwenden, wurden dargestellt. Große Bedeutung hatte auch die Frage eines vorzeitigen Ruhestandes wegen Dienstunfähigkeit und dessen besoldungs- und versorgungsrechtlichen Auswirkungen.

Vortrag an Fachhochschule

Vortrag am 22.02.2013 an der FH für öffentliche Verwaltung Köln 

Im Rahmen eines Kolloqiums von angehenden Polizeibeamten hat Rechtsanwalt Arnold über die besonderen Problemstellungen berichtet, wenn Polizisten im Verdacht stehen, sich selber im Dienst strafbar gemacht zu haben.

Neben rechtlichen Grundlagen und verfahrenstaktischen Gesichtspunkten wurden vor allem tatsächliche Fälle aus der täglichen Arbeit von Rechtsanwalt Arnold besprochen und diskutiert. Die jungen Polizeianwärter waren aufgeschlossen für die Probleme, die ihr zukünftiger Beruf mit sich bringen kann.

Artikel in Topicos

In der neuen Topicos-Ausgabe 4/2012, die im Januar 2013 erscheint, wird der nunmehr dritte Artikel von Rechtsanwalt Felix Krumbein zum internationalen Familienrecht veröffentlicht. Es geht diesmal um die Situation von Kindern deutsch-brasilianischer Eltern. Der Artikel kann unter dem folgenden Link abgerufen werden: Rechtssituation von Kindern aus deutsch-brasilianischen Partnerschaften

Verwendung von Polizisten

Vortrag am 10.10.2012 Polizei Bonn

Rechtsanwalt Christoph Arnold hat im Polizeipräsidium Bonn vor gut 80 Polizeibeamten die rechtlichen Probleme um gesundheitliche Verwendungs- einschränkungen und Polizeidienstunfähigkeit erklärt. Anlass hierfür ist die vom Land NRW geplante und in Bonn schon durchgeführte Überprüfung aller bisher in ihrer Verwendung eingeschränkten Polizisten.

Wichtig war hierbei die Frage, wann eine Einschränkung der Verwendung zur Polizeidienstunfähigkeit führt. Auch der Ablauf eines PDU-Verfahrens sowie die Möglichkeiten, den Beamten trotzdem weiter zu verwenden, wurden dargestellt. Große Bedeutung hatte auch die Frage eines vorzeitigen Ruhestandes wegen Dienstunfähigkeit und dessen besoldungs- und versorgungsrechtlichen Auswirkungen.

Neues Scheidungsrecht

Seit dem 21. Juni 2012 ist das bis dahin geltende deutsche internationale Privatrecht für die Scheidung durch die Europäische Verordnung 1259/2010 abgelöst worden. Nach dem bisher geltenden deutschen Kollisionsrecht richtete sich die Scheidung in ersten Linie nach dem Recht der gemeinsamen Staatsangehörigkeit. Das neue europäische Recht räumt den Ehegatten für die Bestimmung des auf die Scheidung anwendbaren Rechts weitgehende Rechtswahlmöglichkeiten ein. Wenn keine Rechtswahl getroffen wurde, muss nunmehr das Recht des Staates, in dem die Ehegatten ihren gemeinsamen Aufenthalt haben, auf die Scheidung angewandt werden. Gibt es keinen gemeinsamen Aufenthaltsort, räumt das neue europäische Kollisionsrecht eine Vielzahl von weiteren Anknüpfungspunkten ein.

Gewalt gegen Beamte

Vortrag am 23.05.2012

RA Christoph Arnold hat im Polizeipräsidium Frankfurt am Main vor gut 140 Polizeibeamten einen Vortrag zum Thema „Gewalt gegen Polizeibeamte“ gehalten.
Im Vordergrund standen hierbei praktische Tipps für im Einsatz angegriffene Polizisten. Angefangen von der Strafanzeige über die Nebenklage sowie die Adhäsionsklage auf Schmerzensgeld und dessen praktische Durchsetzung wurde lebhaft mit den Beamten diskutiert und Erfahrungen ausgetauscht. Zum Abschluss wurde noch die Anerkennung des Dienstunfalls durch die eigene Behörde thematisiert.

Vortrag: Binationale Ehe

Vortrag am 22.03.2012

RA Felix Krumbein hat im Rahmen eines Vortrags zur "deutsch-brasilianischen Familie" einen Überblick über die rechtlichen Beziehungen der Beteiligten einer binationalen Ehe gegeben.  Der Vortrag fand in der GIZ-Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit statt und wurde von der Deutsch-Brasilianischen Gesellschaft e.V. organisiert. Teile des Vortrags werden in Kürze im Rahmen eines Artikels in der Zeitschrift Topicos veröffentlicht werden.

Neu: Zivilprozesskosten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 12.05.2011 (Az. 6 R 42/10) nunmehr entschieden, dass Zivilprozesskosten bei der Einkommenssteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können, sofern sie unausweichlich waren. Als unausweichlich betrachtet der BFH Zivilverfahrenskosten dann, wenn die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Bislang konnten Zivilprozesskosten nur wesentlich eingeschränkter als besondere Belastung steuerlich berücksichtigt werden.

Neu: Kindesunterhalt

Die Tabellensätze der neuen Düsseldorfer Tabelle, die seit dem 01.01.2011 gilt, sind unverändert geblieben. Seit dem 01.01.2010 ist das Kindergeld erhöht worden. Gleichzeitig sind auch die Mindestkindesunterhaltsbeträge angehoben worden. Obwohl der unterhaltsverpflichtete Elternteil die Hälfte des nunmehr erhöhten Kindergeldes von dem geschuldeten Kindesunterhaltstabellenbetrag abziehen kann, ist seit dem 01.01.2010 aufgrund der deutlichen Erhöhung der Mindestunterhaltsbeträge, welche Grundlage der neuen Düsseldorfer Tabelle sind, der zu zahlende Unterhaltsbetrag dennoch höher als zuvor.

Neu: Versorgungsausgleich

Mit dem 01.09.2009 ist die Reform des Versorgungsausgleichs in Kraft getreten. Sie gilt für sämtliche Versorgungs-ausgleichsverfahren, die ab dem 01.09.2009 eingeleitet worden sind, und seit dem 01.09.2010 auch für alle Altverfahren, auch wenn sie bereits vor dem 01.09.2009 gerichtsanhängig waren.

Die Neuregelung des Versorgungsausgleichs führt insbesondere dann, wenn die Parteien nicht nur über gesetzliche Rentenanwartschaften, sondern auch über Betriebsrenten oder privatrechtliche Rentenanwartschaften verfügen, nicht nur in der Art des Ausgleichs, sondern auch wirtschaftlich zu erheblichen Abweichungen zu den bislang geltenden Regelungen.