Die Staatsanwaltschaften klagen immer öfter Polizeibeamte an. Allerdings nicht immer richtig: Anfang März 2020 hat das AG Siegburg einen Polizisten vom Vorwurf einer vermeintlichen Falschaussage freigesprochen. Eine Woche später erfolgte ein Freispruch wegen angeblichen Geheimnisverrats beim AG Düsseldorf. In der dritten Woche in Folge wurde dann ein Polizist vom Vorwurf der Körperverletzung bei einer Festnahme beim AG Bonn freigesprochen. RA Arnold, der die Beamten verteidigt hat, sieht die hohe Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaften als Grund für "unnötige" Anklagen. 

Die Frage von rechtsextremen Äußerungen in chat-Gruppen bei der Polizei beschäftigen zu Zeit viele. Einer der dortigen Verdächtigen wurde zusätzlich wegen Körperverletzung im Amt von einer jungen Kollegin angezeigt. Ermittelt wurde dann leider nicht. Der Polizistin wird nun trotzdem Strafvereitelung vorgeworfen. RA Arnold kommentiert dies für seine Mandantin.  

Erleichtert kommentiert RA Arnold die Einstellung der Ermittlungen nach der Festnahme eines Jugendlichen in der Düsseldorfer Altstadt im Sommer 2020. 

Für den 17.11.2020 um 19:00 Uhr war ein Vortrag von Rechtsanwalt Felix Krumbein bei der Deutsch-Brasilianischen Gesellschaft in Bonn über die familienrechtlichen Beziehungen in einer deutsch-brasilianischen Familie geplant und auch bereits in der Zeitschrift Topicos, dem Sprachrohr der Deutsch-Brasilianischen Gesellschaft, angekündigt. Dieser Vortrag musste leider aufgrund der Corona-Pandemie entfallen, soll aber im nächsten Jahr nachgeholt werden. Der Vortrag wird eine kurze Darstellung der wichtigsten familienrechtlichen Beziehungen innerhalb brasilianischer und deutsch-brasilianischer Familien, die in Deutschland leben, unter besonderer Berücksichtigung des deutschen und brasilianischen Internationalen Privatrechts beinhalten. Dies umfasst die Bereiche Eheschließung, eheliches Güterrecht, Ausgleichsmechanismen im Rahmen einer Trennung und Scheidung und die Beziehungen zwischen den Kindern und ihren Eltern.

Zur Frage eines rechtsextremen chats bei der Polizei erläutert RA Arnold die relevanten rechtlichen Hintergründe. 

RA Arnold rechtfertigt als Verteidiger das Vorgehen des beschuldigten Polizisten in der Düsseldorfer Altstadt im Kölner Stadtanzeiger.

Als Nebenklagevertreter für die Eltern der von einem Raser in Stuttgart getöteten 22-Jährigen hat RA Arnold Revision gegen das zu "milde" Urteil des LG Stuttgart eingelegt.

Auf der Disziplinarverteidiger-Tagung der GdP NRW hat RA Arnold über die Auswirkungen einer Verminderung der Schuldfähigkeit im Disziplinarverfahren informiert.

RA Arnold nimmt als Verteidiger in dem Prozess um den tragischen Schuss eines Polizisten auf seinen Kollegen Stellung zu dem Urteil.

Seit dem 29.01.2019 gilt die EU-GüterrechtsVO mit einheitlichen Regelungen für die Bestimmung des auf das Güterrecht anwendbaren Rechts bei Fällen mit Auslandsbezug. Sie löst den bis dahin gegoltenen Art. 15 des Einführungsgesetzes zum BGB ab. Wichtigste Veränderung für das in Deutschland geltende internationale Privatrecht ist, dass für neue Ehen jetzt der erste gemeinsame Aufenthaltsort nach Eheschließung wichtiger als eine etwaige gemeinsame Staatsangehörigkeit der Eheschließenden ist, um das anwendbare Güterrecht zu bestimmen. Der größte Vorteil, der sich aus dieser nunmehr unmittelbar in jedem Land der Europäischen Union geltenden Vorordnung ergibt, ist, dass endlich in der gesamten Europäischen Union einheitlichen Anknüpfungsregeln für die Bestimmung des anwendbaren Rechts gelten.